Gebührensatzung

 
Die Stadt Gera erlässt aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 83), der §§ 2, 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82/83) und durch Beschluss des Stadtrates in der Sitzung am 20.11.2014 folgende Gebührensatzung für die Geraer Volkshochschule „Aenne Biermann“.

§ 1 Gebühren

(1) Die Stadt Gera erhebt nach Maßgabe dieser Satzung für die Teilnahme am Lehrbetrieb der GVHS Gebühren.

(2) Schuldner von Gebühren sind die Teilnehmer, bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter.

(3) Benötigte Lernmittel sowie Arbeitsmaterialien und anfallende zusätzliche Mietkosten für Lehrveranstaltungen außerhalb des Schulstandortes der GVHS sind nicht in den Gebühren enthalten und zusätzlich vom Teilnehmer aufzubringen.

§ 2 Teilnehmergebühren

(1) Für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen wird pro Unterrichtseinheit (je 45 Minuten) eine Teilnehmergebühr von 3,00 EUR erhoben.

Davon abweichend werden folgende Teilnehmergebühren pro Unterrichtseinheit erhoben:

                        Fachbereich 6 (Grundbildung/schulische Abschlüsse)

                        Alphabetisierung                                       0,80 EUR           

                        Schulische Kurse                                      1,50 EUR

Im Falle einer vollständigen Förderung der Grundbildung Alphabetisierung durch Landes- bzw. Bundesmittel wird eine Teilnehmergebühr von 10.00 EUR je Semester erhoben.

(2) Teilnehmergebühren entstehen mit der Anmeldung und werden je nach Zahlweise fällig, bei Zahlung in bar vor der erstmaligen Teilnahme an der Lehrveranstaltung, bei der Zahlung unbar 10 Tage nach Zugang des Gebührenbescheides.

(3) Teilnehmer, die nach Kursbeginn in einen bereits laufenden Kurs einsteigen, haben die anteilige Gebühr vor der erstmaligen Teilnahme zu entrichten.

(4) Im Einzelfall können für Kurse und Einzelveranstaltungen höhere Gebühren, als in § 2 Absatz 1 bestimmt, festgelegt werden, wenn erhöhte personelle und sächliche Aufwendungen dies erfordern (z. B. auch bei fehlender Förderfähigkeit). Diese Entscheidungen sind schriftlich festzuhalten und zu begründen.

(5) Die Teilnehmergebühr für Kleingruppen wird mindestens Honorar deckend festgesetzt.  Für die Gebührenberechnung gilt die Zahl der angemeldeten Teilnehmer am zweiten Kurstag.

(6) Für Lehrveranstaltungen ohne Honoraraufwendung, die im besonderen öffentlichen Interesse stehen, können die Gebühren erlassen werden.

(7) Für Lehrveranstaltungen im Auftrag von Dritten werden Entgelte nach den tatsächlichen Kosten berechnet und erhoben. 

§ 3 Ermäßigungen/Ratenzahlung

(1) Eine Ermäßigung von Teilnehmergebühren ist bei Beantragung der Teilnahme geltend zu machen. Später gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.

(2) Ermäßigung in Höhe von 30 v. H. der geschuldeten Teilnehmergebühren dieser Satzung wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

-       die Teilnehmergebühr beträgt pro Lehrveranstaltung mehr als 30,00 EUR und

-       der Teilnehmer ist Schüler oder Direktstudent oder

-       Inhaber der Sozial-Card oder

-       Inhaber der Thüringer Ehrenamts-Card.

Die Ermäßigung ist unter Vorlage entsprechender Nachweise geltend zu machen.

(3) Ermäßigung in Höhe von 50 v. H. der geschuldeten Teilnehmergebühren wird Kindern bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres bei Teilnahme an ausgewiesenen Lehrveranstaltungen der Familienbildung gewährt. Kinder bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres sind gebührenbefreit.

(4) Ratenzahlung der geschuldeten Teilnehmergebühren ab 30,00 EUR pro Lehrveranstaltung ist mit der Anmeldung zu beantragen. Sie wird schriftlich vereinbart.

(5) In besonderem Härtefall kann auf Antrag die Teilnehmergebühr erlassen werden.

§ 4 Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren werden gemäß der Satzung über die Erhebung der Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Gera in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

§ 5 Erstattung

(1) Bereits gezahlte Teilnehmergebühren werden in voller oder anteiliger Höhe erstattet, wenn die Lehrveranstaltung nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde. Weitergehende Ansprüche wegen Nichtzustandekommens einer Lehrveranstaltung sind ausgeschlossen.

(2) Bereits gezahlte Teilnehmergebühren werden bei Rücktritt nach § 3 Abs. 5 der Satzung für die GVHS anteilig erstattet. In Anspruch genommene Rabatte oder Ermäßigungen werden bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags verrechnet. Weitergehende Erstattungsansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Bei Ausschluss von Lehrveranstaltungen nach § 3 Abs. 6 der Satzung für die GVHS oder Teilnahmeversäumnis erfolgt keine Erstattung.

§ 6 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

(1) Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

(2) Die Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der GVHS vom 15.07.2011 außer Kraft.